Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand
1. Der Vertrag über die Containergestellung kommt zustande wenn der Kunde beim Unternehmer einen Container zur Abfallbeseitigung oder Sammlung von Reststoffen bestellt.
2. Der vertrag betrifft die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von Abfällen oder Reststoffen, die Miete des Containersdurch den Kunden für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Containers durch den Unternehmer zu einer vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Abladestelle.

§ 2 Zeitliche Abwicklung der Aufträge
1. Vereinbarungen über bestimmte Zeiten für die Bereitstellung oder Abholung des Containers sind für den Unternehmer nur verbindlich wenn sie von Ihm schriftlich bestätigt wurden.
2. Auch in diesem Fall sind Abweichungen bis zu 5 Stunden von dem zugesagten Zeitpunkt der Bereitstellung bzw. Abholung als unwesentlich anzusehen und begründen für den Kunden keinerlei Ansprüche gegen den Unternehmer.
3. Der Unternehmer wird im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten die Bereitstellung und Abholung des Containers so termingerecht wie möglich durchführen.

§ 3 Zufahrt und Aufstellplätze
1. Dem Kunden obliegt es einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat auch für die notwendigen Zufahrstwege zumAbstellplatz zu sorgen.
2. Zufahrt und Aufstellplatz müssen zum befahren mit schweren LKW geeignet sein. Nicht befestigete Zufahrstwege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund für das Befahren mit schweren LKW vorbereitet ist.
3. Für Schäden am Zufahrtsweg und am Aufstellplatz besteht keine Haftung des Unternehmers, es sei denn bei vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
4. Für Schäden am Fahrzeug oder am Container infolge ungeeigneter Zufahrt und Aufstellplätze haftet der Kunde

§ 4 Sicherung des Containers
1. Der Unternehmer stellt einen mit rot-weißen Warnsteifen entsprechend der Verlautbarung des Bundesverkehrsministers gekennzeichneten Containers,wenn die Aufstellung des Containers auf öffentlichen Verkehrsflächen vereinbart ist. Für eine eventuelle weitergehende Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
2. Wegen Benutzung öffentlicher Verkehrsfläche erforderliche behördliche Genehmigungen hat der Kunde einzuholen.
3. Für unterlassene Sicherung des Containers haftet ausschließlich der Kunde. Er hat gegebenenfalls den Unternehmer von Ansprüchen dritter freizustellen. Gleiches gilt für das Fehlen der Aufstellgenehmigng nach Nummer 2, es sei denn, das Unternehmen hat die Besorgung der genehmigung übernommen.

§ 5 Beladung des Containers
1. Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes befüllt werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladen oder unsachgemäße Beladung entstehen haftet der Kunde.
2. In den Container dürfen nur die bei der Auftragserteilung genannten Abfallarten bzw. Reststoffe eingefüllt werden. Der Kunde ist auf verlangen des Unternehmers verpflichtet, die in den Container eingefüllten Abfälle nach dem geltenden Abfall- und Reststoffkatalog zu deklarieren.
3. Der Kunde ist für alle Stoffe verantwortlich, die in den Container in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung eingefüllt werden, auch wenn dies ohne wissen des Kunden durch dritte geschieht.

§ 6 Schadensersatz
1. Für Schäden am Container, in der zeit der Bereitstellung bis zur Abholung entstehend, haftet der Kunde, auch soweit ihn an der Entstehung des Schadens kein Verschulden trifft oder soweit die Ursache des Schadens nicht festgestellt werden kann. Gleiches gilt für das Abhanden kommen des Containers in diesem Zeitraum.
2. Für Schäden, die an Sachen des Kunden oder an Fremden Sachen bei der Zustellung oder Abholung des Container entstehen, haftet der Unternehmer, soweit Ihm dies oder seinem Personal Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung entfällt, wenn der Schaden nicht unverzüglich nach Kenntnis durch einen Berechtigten beim Unternehmen angezeigt wird.
3. Soweit die Haftung des Unternehmers durch diese eingeschränkt oder ausgeschlossen ist,gilt dies auch für Schadensersatzansprüche gegen das Personal des Unternehmers oder sonst beauftrages Personal.
4. Schadensersatz ansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren 6 Monate nach Kenntnis des Schadens durch den Berechtigten,gleichgültig auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensanspruch geltend gemacht wird.

§ 7 Vergütung
1. Die vereinbarte Vergütung umfasst,soweit nicht anders Vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und das verbrinegn des Containers zum Bestimmungsort. Für vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder für Wartezeiten hat der Kunde, soweit er dies zu vertreten hat, eine Entschädigug in Höhe der trarifgemäßen oder üblichen Vergütung zu zahlen. er haftet dem unternehmer auch für durch Dritte Entstandene Verzögerungen, die nicht durch den Unternehmer zu Vertreten sind.
2. Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich berechnet.

§ 8 Fälligkeit der Rechnung
1. Rechnungen des Unternehmers sind sofort ohne Abzug zu zahlen.
2. bei Verzug des Kunden mit der Bezahlung der Rechnung ist der Unternehmer berechtigt, Verzugzinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

§ 9 Gerichtstand
1. Gerichtsstand ist für beide Vertragsparteien der Sitz der Gesellschaft, soweit der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des Öffenstlichen Rechts ist.
Für andere Kunden ist der Gerichtstand maßsgebend,wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, aus dem Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalsort nach Vertragsschluss aus dem Inland in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.